Bürgerversammlung



07.11.2017

Kulturhalle Biebesheim, Ludwigstraße

Kulturhalle, Beginn: 20.00 Uhr

Gemeinde Biebesheim am Rhein


Herr Bürgermeister Schell berichtet über aktuelle wichtige Themen.

§ 8a Hessische Gemeindeordnung (HGO) - Bürgerversammlung

(1) Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden. In größeren Gemeinden können Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.

(2) Die Bürgerversammlung wird von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung im Benehmen mit dem Gemeindevorstand einberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin unter Angabe von Zeit, Ort und Gegenstand durch öffentliche Bekanntmachung. Zu den Bürgerversammlungen können auch nichtwahlberechtigte Einwohner zugelassen werden.

(3) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet die Bürgerversammlung. Er kann Sachverständige und Berater zuziehen. Der Gemeindevorstand nimmt an den Bürgerversammlungen teil; er muss jederzeit gehört werden.

Im Vorfeld können Anfragen/Anregungen schriftlich eingereicht werden:
Gemeindeverwaltung
z. Hd. Herrn Barth
Rathausplatz 1
64584 Biebesheim am Rhein

Ebenso können im Laufe der Sitzung Fragen mündlich gestellt werden.




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Diskussion / Vortrag




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