Gemeinde Biebesheim am Rhein

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Änderung des Gaststättengesetzes


Auch in Sachen Schankerlaubnis für Vereine

Der Hessische Landtag hat am 27. März 2012 ein neues Hessisches Gaststättengesetz beschlossen, das am 1. Mai in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz löst das bislang gültige Bundesgaststättengesetz ab und hat direkte Auswirkungen auch auf viele öffentliche Vereinsveranstaltungen. Statt der seither üblichen Anträge auf Gestattungen ("Schankerlaubnis") sind Veranstaltungen aus besonderem Anlass nur noch anzuzeigen.

Ab sofort sind alle Arten von Veranstaltungen anzeigepflichtig, auch solche, bei denen kein Alkoholausschank stattfindet. Bislang musste eine Genehmigung nur eingeholt werden, wenn ein Verkauf von alkoholischen Getränken stattfand.
Die "Anzeige über den vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes" muss spätestens vier Wochen vor dem Veranstaltungstermin schriftlich erfolgen.
Der neue Vordruck ist im Biebesheimer Rathaus erhältlich oder direkt von der Homepage der Gemeinde abrufbar.
Die Anzeigen muss die Gemeindeverwaltung an die untere Bauaufsichtsbehörde und das Amt für Lebensmittelüberwachung beim Kreis Groß-Gerau weitergeben. Diese Ämter können in Einzelfällen eigenständig Auflagen erteilen.
Auch das Finanzamt und die zuständige Polizeistation erhalten Kopien des Formulars.

Das Land als Gesetzgeber hat bislang noch keine Regelung über die anfallenden Verwaltungsgebühren getroffen. Deshalb gilt bis auf weiteres ein Gebührenrahmen nach dem Verwaltungskostengesetz.
Für weitere Rückfragen zum neuen Hessischen Gaststättenrecht steht das Ordnungsamt der Gemeinde Biebesheim am Rhein (Herr Schmidt, Tel. 806-15) gerne zur Verfügung.





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Biebesheim am Rhein
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