Gemeinde Biebesheim am Rhein

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Neues Melderecht ab 1. November 2015: Änderungen für Mieter und Vermieter


Am 1. November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit kamen auf Wohnungsgeber (Vermieter) Veränderungen zu, die beide Seiten, Mieter und Vermieter, kennen sollten. Ab dem genannten Stichtag wurde erneut die Mitwirkungspflicht des Vermieters eingeführt. Diese Pflicht soll helfen, Scheinanmeldungen und damit häufig verbundene Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.

Somit haben Vermieter oder von ihnen Beauftragte - dazu zählen insbesondere auch Wohnungsverwaltungen - bei jedem Einzug eine Bestätigung auszustellen, die die Mieter (Wohnungsnehmer) zur Erledigung seines Meldevorgangs benötigt. Wohnungsgeber ist jeder, der einem anderen eine Wohnung zur Benutzung überlässt. Das ist etwa der Eigentümer, der eine Wohnung an jemanden vermietet. Aber auch ein Mieter, der einen Untermieter einziehen lässt, ist Wohnungsgeber. In wenigen Fällen greift diese Regelung auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung).

Weitere Änderungen des Meldegesetzes ergeben, dass die meldepflichtigen Personen zwei Wochen anstatt eine Woche nach Bezug der Wohnung Zeit haben, sich bei der Meldebehörde anzumelden. Bei Anmeldung des Wohnsitzes muss die Person dann die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt die Voraussetzung nicht und reicht daher nicht aus.

Folgende Angaben muss eine Wohnungsgeberbestätigung erhalten:
  • Name und Anschrift des Vermieters,
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Die Anschrift der Wohnung
  • Die Namen der meldepflichtigen Personen
  • Namen und Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist

    Kommen Wohnungsgeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann die Meldebehörde ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro verhängen. Sollte der Vermieter aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung ausstellen, obwohl diese gar nicht tatsächlich in seiner Wohnung wohnt (Scheinanmeldung), kann ein Bußgeld bi zu 50.000 Euro fällig werden.

    Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Bürgerbüro/Einwohnermeldeamt bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.
    Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu drei Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland). Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu sechs Monaten in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein.

    Weitere Neuerungen im Meldegesetz sind: Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.

    Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.

    Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rum um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten. Die Hotelmeldepflichtigen sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.





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