Gemeinde Biebesheim am Rhein

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Öffentliche Bekanntmachung über das Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplans "Nord"


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biebesheim am Rhein hat in ihrer öffentlichen Sitzung vom 23.03.2017 die 1. Änderung des Bebauungsplans "Nord" mit den in der Planfassung enthaltenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 81 HBO als Satzung beschlossen.

Die Bebauungsplanänderung tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Das Plangebiet liegt im nördlichen Bereich von Biebesheim am Rhein, östlich der Stockstädter Straße und umfasst in der Flur 3 das Flurstück 137/2.



 

Der Bebauungsplan kann einschließlich der Begründung ab sofort im Rathaus der Gemeinde Biebesheim am Rhein, Rathausplatz 1, 64584 Biebesheim am Rhein, Bauamt, Zimmer O.11 während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Jedermann kann die Bebauungsplanänderung und die Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Be-bauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Hinweis nach § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung:
Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person der die Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplans oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

Biebesheim am Rhein, den 21.04.2017
Gemeindevorstand der Gemeinde Biebesheim am Rhein

Gez.
Schell
Bürgermeister
 


 


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